BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalte vor Parteien

Ich stehe für Inhalte und Lösungen – nicht für Parteitaktik.

In Klein-Auheim arbeite ich seit vielen Jahren erfolgreich mit sehr unterschiedlichen politischen Mehrheiten zusammen. Mein Rezept ist einfach: Probleme klar benennen, Betroffene früh einbinden, offen über Interessen sprechen und Lösungen suchen, die für den Stadtteil und die Stadt funktionieren.

Als Oberbürgermeister möchte ich diese Haltung auf die ganze Stadt übertragen. Das heißt: Fraktionen, Verbände und Initiativen früh an einen Tisch holen, Entscheidungen transparent begründen und offen dokumentieren – und Mehrheiten für gute Lösungen organisieren.

 

Aber es gibt definitiv keine Zusammenarbeit mit der AFD im Stadtparlament.

Mit Rechtsextrem spreche ich noch nicht mal!

Und der Einwand: „Die AFD wird doch auch demokratisch gewählt“.

Meine Antwort darauf:

Ja wurde Hitler und die NSDAP auch – bis sie die absolute Mehrheit hatten. Was dann passiert wissen wir alle.

 

Aktuelle Rechtslage zur AFD:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD seit 2025 in ihrer Gesamtheit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.

Diese Einstufung bedeutet, dass das BfV nach umfassender Prüfung davon ausgeht, dass die Partei als Ganzes aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet.

​Speziell: AfD in Hessen

In Hessen wird der Landesverband der AfD vom Landesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ geführt und darf deshalb beobachtet werden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat 2025 bestätigt, dass diese Einstufung als Verdachtsfall rechtmäßig ist, weil es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.